Archiv | März, 2014

CSU-Wahldebakel in Passau: Eine persönliche Wahlanalyse

17 Mrz

Die Kommunalwahl 2014 zeigt: Der Wähler ist mündig geworden. Er lässt sich nicht durch Wahlkampf-Propaganda und Listen-Ordnungen beeinflussen, sondern er entscheidet bewusst, wem er seine Stimme gibt.

Früher war es für die CSU einfach: Armin Dickl sagte zur mir im Bundestagswahlkampf 2009. „Im Prinzip ist das Plakat egal – die Menschen wählen CSU und wenn eine Gabel auf dem Plakat abgebildet ist.“

Inhalte zählen

Wer heute noch nach diesem „Gabel-Prinzip“ politisch arbeitet, verliert. Dass es dem Wähler um Inhalte geht und um Köpfe, die diese auch gekonnt umsetzen, zeigt für mich das Beispiel der „Landshuter Mitte“. Der Bürger-Verein wurde bereits ein Jahr vor der Kommunalwahl gegründet und liefert seitdem wöchentlich gute Ideen für Landshut. Engagiert und mit viel Herz werden diese Überlegungen –für alle Bürger einsehbar- auf einem Blog präsentiert.

Weniger inhaltlich und wesentlich knapper vor der Wahl, nämlich knapp drei Monate vorher, präsentierte die CSU Passau ihre OB-Kandidatin: Rosemarie Weber, eine politische Quereinsteigerin.

Rosemarie Weber – das Opferlamm der CSU

Unermüdliche Wahlkämpferin wie hier am CSU-Infostand in der Neuen Mitte: Quereinsteigerin Rosemarie Weber (Quelle: Screenshot von offizieller Facebook-Seite der Kandidatin)

Unermüdliche Wahlkämpferin wie hier am CSU-Infostand in der Neuen Mitte: Quereinsteigerin Rosemarie Weber (Quelle: Screenshot von offizieller Facebook-Seite der Kandidatin)

Mein Fazit nach der Kommunalwahl: Respekt an Rosemarie Weber, die unermüdlich Wahlkampf betrieben hat und einen enormen persönlichen Einsatz gebracht hat! Doch das hat alles nichts gebracht, am Ende 18,4% für die Quereinsteigerin. Der Amtsinhaber Dupper (64,6%) von der SPD konnte nicht, wie erhofft von der CSU, in die Stichwahl gezwungen werden.

Vom CSU-Wahldebakel ist nun die Rede. Rosemarie Weber spricht zwar immer von ihrem hervorragenden Team, das hinter ihr stand. Aber ich meine, ein wirklich kompetenter Coach hat ihr gefehlt…

Die CSU-Passau war froh, dass Weber diesen „Opfergang“ (Zitat Oberreuter) angetreten hat. Wie ein Lamm wurde sie auf die Schlachtbank, in die Kommunalwahl geführt – dankbar, dass sie den Gang zur Schlachtung vermutlich auch noch selbst finanziert hat. (Es wird gemunkelt, dass der Waschler-Landtagswahlkampf das CSU-Budget verschlungen haben soll.)

„Landshuter Mitte“ zeigt wie’s funktioniert

Die Bürger wollen keine „CSU-Gabeln“ mehr wählen, sie wollen kluge Köpfe, die ihre Inhalte auch gekonnt präsentieren. Social Media ist ein kostengünstiges Instrument hierfür. Die „Landshuter Mitte“ zeigt, dass im Social Web mehr möglich ist als Bilder von Wahlkampfveranstaltungen zu präsentieren.

Das alles kann eine Quereinsteigerin nicht alleine bewältigen! Sie hätte ein kompetentes Team hinter sich gebraucht: Ein Team, das ihr ehrlich auch ihre Grenzen aufgezeigt hätte – z. B. dass die Rede am Politischen Aschermittwoch vielleicht eine Nummer zu groß für sie war.

Mein Wunschkatalog an die CSU Passau-Stadt

Für mich ist klar, wer das Wahl-Debakel zu verantworten hat und ich würde mir daher wünschen:
1. Die Rolle von CSU-Vorsitzendem Waschler sollte neu überdacht werden.

2. Rosemarie Weber sollte CSU-Fraktionsvorsitzende werden – so zeigt die CSU, dass sie nachhaltig hinter ihrer OB-Kandidatin steht und sie nicht nur als „Opferlamm“ missbraucht hat.

3. Die CSU sollte ehrliche Wahlanalyse betreiben und fähigen Leuten Positionen geben.

Persönlich würde ich mir z. B. Georg Steiner als Pressesprecher wünschen. Die Passauer haben ihm das Vertrauen ausgesprochen und von Platz 15 auf Platz 9 „vorgewählt“.

Ein weiteres Fazit: Bürger wollen Politiker, die auch beruflich erfolgreich und nicht auf politische Ämter wirtschaftlich angewiesen sind. Der Bürger ist mündig geworden – die von den Parteien festgelegte Listen-Ordnung wurde gründlich in Frage gestellt.

Die „Landshuter Mitte“ trat übrigens zum ersten Mal an und hat auf Anhieb fünf Stadtratsmandate errungen – herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle nach Landshut!

 

Schildbürgerstreich: Bayerischer Bürger darf bei der Kommunalwahl wegen Umzugs nicht mitwählen

10 Mrz

Überall ist von der Politikverdrossenheit der Deutschen zu lesen. Insbesondere junge Menschen versuchen die Parteien für ihre Politik zu begeistern bzw. dazu zu bewegen, überhaupt von ihrem Bürgerrecht -der Stimmabgabe- Gebrauch zu machen.

Ein Schildbürgerstreich, was da einem jungen Mann aus Bayern passiert ist: Er wird wohl am 16. März 2014 NICHT von seinem Bürgerrecht Gebrauch machen können und bei der Kommunalwahl nicht mitwählen dürfen.

Wie das möglich ist? Nun, gewissenhaft meldete er, nur wenige Tage nach seinem Umzug nach München, seinen fränkischen Hauptwohnsitz ab und sich beim Kreisverwaltungsreferat in München an.

Symboldbild für den Bayern, der bei der Kommunalwahl 2014 nicht wählen darf.

Symboldbild für den Bayern, der bei der Kommunalwahl 2014 nicht wählen darf.

Das war am 14. Februar.

Im Laufe des Februars wurde ihm sein Wahlbescheid zugeschickt – jedoch nach Franken ins Elternhaus, wo er bis zum 14. Februar mit Hauptwohnsitz gemeldet war.

Vorbildlich ermächtigte der junge Mann mittels Vollmacht seine Mutter die Wahlunterlagen in seinem fränkischen Heimatort für ihn abzuholen. Er wollte seinem Bürgerrecht, das für ihn eine selbstverständliche Pflicht ist, gerne nachkommen.

In der Heimatstadt darf er nicht MEHR wählen

Doch die Überraschung war groß: Im Bürgerservice teilte man mit, er dürfe nicht in seiner Heimatstadt wählen, da er zwar zum Zeitpunkt der Aufstellung der Wählerliste in der fränkischen Stadt gemeldet war, dies jedoch nicht mehr am Tag der Wahl ist. Er solle sich nach München wenden.

Spätestens hier hätten wohl die meisten aufgebeben und Kommunalwahl Kommunalwahl sein lassen. Nicht jedoch der junge Neu-Münchner aus Franken. Er erkundigte sich sowohl telefonisch in seiner Heimatstadt in Franken, als auch in München. Das Ergebnis war ernüchternd: Auch in der Landeshauptstadt wird er nicht wählen dürfen!

In München darf er NOCH nicht wählen

Die Wählerliste wurde vor seiner Anmeldung aufgestellt, bis 9. Februar wäre eine Eintragung noch möglich gewesen. Zu diesem Zeitpunkt war der Franke jedoch noch nicht in München gemeldet – sondern erst fünf Tage später…  Die nachträgliche Eintragung in das Wählerverzeichnis ist laut Behördenauskunft nicht möglich.

“Wollen Sie mir sagen, dass ich als Bürger des Freistaates Bayern am 16. März nirgendwo meine Stimme abgeben darf?”, fragte der Neumünchner die zuständige Sachbearbeiterin der Landeshauptstadt am Telefon. Am anderen Ende der Leitung keine Reaktion.

Wahlrecht sollte oberste Priorität in Demokratien genießen

Sicher, es gibt gesetzliche Regelungen und Fristen, die eindeutig sind. Aber es gibt eben auch Bürgerrechte, die essentiell für die demokratische Grundordnung unseres Staates sind, wie eben das Wahlrecht. Und dieses Recht auf Wahl seinen Bürgern zu gewähren sollte in unserem Staat oberste Priorität besitzen! Auch wenn dieses – wie im Fall des jungen Neu-Münchners – mit Mehraufwand für die kommunalen Sachbearbeiter verbunden ist. Ist es wirklich so schwer, einen neuen Namen in das Wahlverzeichnis zu schreiben?

Ironie der Geschichte: Wenige Tage zuvor hatte sich der politisch interessierte junge Mann mit einer Münchner Stadträtin darüber unterhalten, ob er sie überhaupt wählen könne. Er wusste nämlich von einer Zwei-Monats-Frist, die man in München gemeldet sein muss, um hier wählen zu dürfen.

Egal ob in Franken oder in Oberbayern: Hauptsache wählen!

Ob er seine Stimme nun in Franken oder in Oberbayern abgibt, ist dem Neu-Münchner egal. Aber dafür kämpfen, dass er als Bürger unseres Freistaates überhaupt bei der Kommunalwahl mitwählen darf, das wird er. Ein Engagement, das überaus beachtenswert ist – stellt man dem gegenüber die Zahl der Nichtwähler.