Schildbürgerstreich: Bayerischer Bürger darf bei der Kommunalwahl wegen Umzugs nicht mitwählen

10 Mrz

Überall ist von der Politikverdrossenheit der Deutschen zu lesen. Insbesondere junge Menschen versuchen die Parteien für ihre Politik zu begeistern bzw. dazu zu bewegen, überhaupt von ihrem Bürgerrecht -der Stimmabgabe- Gebrauch zu machen.

Ein Schildbürgerstreich, was da einem jungen Mann aus Bayern passiert ist: Er wird wohl am 16. März 2014 NICHT von seinem Bürgerrecht Gebrauch machen können und bei der Kommunalwahl nicht mitwählen dürfen.

Wie das möglich ist? Nun, gewissenhaft meldete er, nur wenige Tage nach seinem Umzug nach München, seinen fränkischen Hauptwohnsitz ab und sich beim Kreisverwaltungsreferat in München an.

Symboldbild für den Bayern, der bei der Kommunalwahl 2014 nicht wählen darf.

Symboldbild für den Bayern, der bei der Kommunalwahl 2014 nicht wählen darf.

Das war am 14. Februar.

Im Laufe des Februars wurde ihm sein Wahlbescheid zugeschickt – jedoch nach Franken ins Elternhaus, wo er bis zum 14. Februar mit Hauptwohnsitz gemeldet war.

Vorbildlich ermächtigte der junge Mann mittels Vollmacht seine Mutter die Wahlunterlagen in seinem fränkischen Heimatort für ihn abzuholen. Er wollte seinem Bürgerrecht, das für ihn eine selbstverständliche Pflicht ist, gerne nachkommen.

In der Heimatstadt darf er nicht MEHR wählen

Doch die Überraschung war groß: Im Bürgerservice teilte man mit, er dürfe nicht in seiner Heimatstadt wählen, da er zwar zum Zeitpunkt der Aufstellung der Wählerliste in der fränkischen Stadt gemeldet war, dies jedoch nicht mehr am Tag der Wahl ist. Er solle sich nach München wenden.

Spätestens hier hätten wohl die meisten aufgebeben und Kommunalwahl Kommunalwahl sein lassen. Nicht jedoch der junge Neu-Münchner aus Franken. Er erkundigte sich sowohl telefonisch in seiner Heimatstadt in Franken, als auch in München. Das Ergebnis war ernüchternd: Auch in der Landeshauptstadt wird er nicht wählen dürfen!

In München darf er NOCH nicht wählen

Die Wählerliste wurde vor seiner Anmeldung aufgestellt, bis 9. Februar wäre eine Eintragung noch möglich gewesen. Zu diesem Zeitpunkt war der Franke jedoch noch nicht in München gemeldet – sondern erst fünf Tage später…  Die nachträgliche Eintragung in das Wählerverzeichnis ist laut Behördenauskunft nicht möglich.

“Wollen Sie mir sagen, dass ich als Bürger des Freistaates Bayern am 16. März nirgendwo meine Stimme abgeben darf?”, fragte der Neumünchner die zuständige Sachbearbeiterin der Landeshauptstadt am Telefon. Am anderen Ende der Leitung keine Reaktion.

Wahlrecht sollte oberste Priorität in Demokratien genießen

Sicher, es gibt gesetzliche Regelungen und Fristen, die eindeutig sind. Aber es gibt eben auch Bürgerrechte, die essentiell für die demokratische Grundordnung unseres Staates sind, wie eben das Wahlrecht. Und dieses Recht auf Wahl seinen Bürgern zu gewähren sollte in unserem Staat oberste Priorität besitzen! Auch wenn dieses – wie im Fall des jungen Neu-Münchners – mit Mehraufwand für die kommunalen Sachbearbeiter verbunden ist. Ist es wirklich so schwer, einen neuen Namen in das Wahlverzeichnis zu schreiben?

Ironie der Geschichte: Wenige Tage zuvor hatte sich der politisch interessierte junge Mann mit einer Münchner Stadträtin darüber unterhalten, ob er sie überhaupt wählen könne. Er wusste nämlich von einer Zwei-Monats-Frist, die man in München gemeldet sein muss, um hier wählen zu dürfen.

Egal ob in Franken oder in Oberbayern: Hauptsache wählen!

Ob er seine Stimme nun in Franken oder in Oberbayern abgibt, ist dem Neu-Münchner egal. Aber dafür kämpfen, dass er als Bürger unseres Freistaates überhaupt bei der Kommunalwahl mitwählen darf, das wird er. Ein Engagement, das überaus beachtenswert ist – stellt man dem gegenüber die Zahl der Nichtwähler.

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