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#btw17: Wie frei, geheim und gleich ist meine Stimme in Zeiten von Social Media noch?

21 Sep

 

Ich bin ein großer Freund der geheimen Wahl – schließlich machte die geheime Wahl die Wahl erst frei. In Zeiten von Social Media habe ich den Eindruck, dass dieses hohe Gut der geheimen Wahl nicht hoch genug zu bewerten ist.

Ich weiß nicht, wie es euch geht. Aber meine Timeline ist seit Wochen voll von abfotografierten Wahlzetteln oder Selfies mit Wahlbriefen. Und bitte die appellativen Hashtags wie #gehtwählen dabei nicht vergessen!

Obwohl Ich glaube, jeder der nur eine Schulklasse in einem demokratischen Land verbracht hat, weiß um die Wichtigkeit, von seinem WahlRECHT auch Gebrauch zu machen. Für dieses haben unsere Vorväter gekämpft!

Sozialer Druck: Politische Überzeugung im Internet preiszugeben?

Auf Facebook kann man für die Bundestagswahl sein Profilbild für die Bundestagswahl mit einem „Rahmen“ verzieren. „Ich wähle“ ist dabei noch neutral, aber man kann so auch für oder gegen eine Partei Stellung beziehen. (Foto: Bildschirmfoto meiner Facebook-Seite)

Frei, geheim und gleich. Doch manche Stimmen scheinen mir heute wieder gleicher als andere zu sein: Ich persönlich finde es antidemokratisch, den Wahlschein mit dem Kuli des Direktkandidaten nebenan abzufotografieren oder den Wahlschein so abzudecken, dass man das Kreuzchen zwar nicht sieht, aber durch die Stelle der abgedeckten Position genau weiß, wo das Kreuzchen gemacht wurde.

Bitte nicht falsch verstehen: Aus seiner Wahlentscheidung muss man kein Geheimnis machen. Aber könnten sich dadurch nicht junge Wahlkämpfer (die, die gerade die Ochsentour durchmachen) genötigt fühlen, ein solches Bild posten zu müssen? Wäre dann unsere Wahl wirklich noch so geheim bzw. frei? Das ganze steigert sich: Jetzt gibt es schon das passende Parteien-Design für das Profilbild. Ist das nur die Fortsetzung des Wahlkampfes im www?

Wann kommt das erste Selfie aus der Wahlkabine?

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Die Autorin soll wirklich Anne Frank heißen? Irgendwie machte mich die Kombi aus Namen und Inhalt stutzig… (Foto: SC)

Wer sich jedoch nicht gleich einer Partei zuordnen will, der kann sich auch für das Design “AfD – dich wähl ich nicht“ entscheiden. Wir haben schließlich von “ganz oben”, nämlich niemand geringerem als Kanzleramtschef Altmaier gehört, dass es besser sei gar nicht zu wählen als AfD – was irgendwie im krassen Gegensatz zu den ganzen Briefwahl-Selfies steht. Was bitte läuft da derzeit eigentlich falsch mit der freien, gleichen und geheimen Wahl!? Bin ich jetzt schon ein potentieller “Nazi”, wenn ich keine Anti-AfD-Postings teile?

Muss ich es gut finden, wenn Fake-News heute ganz normal auf der Online-Ausgabe einer „normalen“ Zeitung (dem Kölner Abendblatt) veröffentlicht wird? Und erst im letzten Abschnitt des Artikels dieser als „Fake-News“ gekennzeichnet wird. Und nein, es ist eben

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Aber erst am unteren Teil des Artikels wird darauf hingewiesen, dass es sich hier um „Fake-News“ und gleichzeitig Wahlwerbung für „Die Partei“ handelt. (Foto: SC).

nicht die Rede vom Postillon! Aber das wäre einen gesonderten Post wert…

 

 

Ich persönlich warte ja auf ein Selfie aus der Wahlkabine. Hoffentlich würde das wenigstens geahndet! Nicht umsonst wählt man in demokratischen Ländern in einer Kabine und wirft den Wahlzettel in eine undurchsichtige Urne. Transparenz ist für eine Demokratie essentiell, aber beim Wahlakt selbst absolut fehl am Platz – aus gutem Grund. Auch für die Briefwahl sollte man sich das bewusst machen. Der Briefwahlumschlag ist kein Lifestyle-Gadget für Instagram mit hippen Hashtags!

Politik-Seiten auf Facebook abonnieren statt liken

Das Wahlgeheimnis hochhalten kann man auch durch die bewusste Unterscheidung zwischen “Like” und “Abo” einer Facebook-Seite. Aus Interesse habe ich zahlreiche Politiker und Parteien geliket – von Sahra Wagenknecht, Andreas Scheuer bis zur AfD, also wirklich quer durch den Gemüsegarten. Da logischerweise nicht alle Likes meiner politischen Überzeugung entsprechen (können) und diese letzten Endes auch niemanden – und schon gar nicht Facebook etwas angeht, entlike und abonniere ich stattdessen im Moment systematisch Parteien- und Politiker-Seiten. So bekomme ich (so der FB-Algorithmus es zulässt) alle Infos, die ich will, aber ich halte das Wahlgeheimnis hoch. Auch das ist Medienkompetenz.

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Schildbürgerstreich: Bayerischer Bürger darf bei der Kommunalwahl wegen Umzugs nicht mitwählen

10 Mrz

Überall ist von der Politikverdrossenheit der Deutschen zu lesen. Insbesondere junge Menschen versuchen die Parteien für ihre Politik zu begeistern bzw. dazu zu bewegen, überhaupt von ihrem Bürgerrecht -der Stimmabgabe- Gebrauch zu machen.

Ein Schildbürgerstreich, was da einem jungen Mann aus Bayern passiert ist: Er wird wohl am 16. März 2014 NICHT von seinem Bürgerrecht Gebrauch machen können und bei der Kommunalwahl nicht mitwählen dürfen.

Wie das möglich ist? Nun, gewissenhaft meldete er, nur wenige Tage nach seinem Umzug nach München, seinen fränkischen Hauptwohnsitz ab und sich beim Kreisverwaltungsreferat in München an.

Symboldbild für den Bayern, der bei der Kommunalwahl 2014 nicht wählen darf.

Symboldbild für den Bayern, der bei der Kommunalwahl 2014 nicht wählen darf.

Das war am 14. Februar.

Im Laufe des Februars wurde ihm sein Wahlbescheid zugeschickt – jedoch nach Franken ins Elternhaus, wo er bis zum 14. Februar mit Hauptwohnsitz gemeldet war.

Vorbildlich ermächtigte der junge Mann mittels Vollmacht seine Mutter die Wahlunterlagen in seinem fränkischen Heimatort für ihn abzuholen. Er wollte seinem Bürgerrecht, das für ihn eine selbstverständliche Pflicht ist, gerne nachkommen.

In der Heimatstadt darf er nicht MEHR wählen

Doch die Überraschung war groß: Im Bürgerservice teilte man mit, er dürfe nicht in seiner Heimatstadt wählen, da er zwar zum Zeitpunkt der Aufstellung der Wählerliste in der fränkischen Stadt gemeldet war, dies jedoch nicht mehr am Tag der Wahl ist. Er solle sich nach München wenden.

Spätestens hier hätten wohl die meisten aufgebeben und Kommunalwahl Kommunalwahl sein lassen. Nicht jedoch der junge Neu-Münchner aus Franken. Er erkundigte sich sowohl telefonisch in seiner Heimatstadt in Franken, als auch in München. Das Ergebnis war ernüchternd: Auch in der Landeshauptstadt wird er nicht wählen dürfen!

In München darf er NOCH nicht wählen

Die Wählerliste wurde vor seiner Anmeldung aufgestellt, bis 9. Februar wäre eine Eintragung noch möglich gewesen. Zu diesem Zeitpunkt war der Franke jedoch noch nicht in München gemeldet – sondern erst fünf Tage später…  Die nachträgliche Eintragung in das Wählerverzeichnis ist laut Behördenauskunft nicht möglich.

“Wollen Sie mir sagen, dass ich als Bürger des Freistaates Bayern am 16. März nirgendwo meine Stimme abgeben darf?”, fragte der Neumünchner die zuständige Sachbearbeiterin der Landeshauptstadt am Telefon. Am anderen Ende der Leitung keine Reaktion.

Wahlrecht sollte oberste Priorität in Demokratien genießen

Sicher, es gibt gesetzliche Regelungen und Fristen, die eindeutig sind. Aber es gibt eben auch Bürgerrechte, die essentiell für die demokratische Grundordnung unseres Staates sind, wie eben das Wahlrecht. Und dieses Recht auf Wahl seinen Bürgern zu gewähren sollte in unserem Staat oberste Priorität besitzen! Auch wenn dieses – wie im Fall des jungen Neu-Münchners – mit Mehraufwand für die kommunalen Sachbearbeiter verbunden ist. Ist es wirklich so schwer, einen neuen Namen in das Wahlverzeichnis zu schreiben?

Ironie der Geschichte: Wenige Tage zuvor hatte sich der politisch interessierte junge Mann mit einer Münchner Stadträtin darüber unterhalten, ob er sie überhaupt wählen könne. Er wusste nämlich von einer Zwei-Monats-Frist, die man in München gemeldet sein muss, um hier wählen zu dürfen.

Egal ob in Franken oder in Oberbayern: Hauptsache wählen!

Ob er seine Stimme nun in Franken oder in Oberbayern abgibt, ist dem Neu-Münchner egal. Aber dafür kämpfen, dass er als Bürger unseres Freistaates überhaupt bei der Kommunalwahl mitwählen darf, das wird er. Ein Engagement, das überaus beachtenswert ist – stellt man dem gegenüber die Zahl der Nichtwähler.