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Einkaufen in Österreich – als ein Stück Zeitgeschichte 

11 Jan

Normalerweise ist für mich die Fahrt nach Österreich kein historisches Ereignis. Von der Grenzstadt Passau sind es nur ein paar Kilometer rüber bis zur Grenze und diese Barriere zwischen den zwei Staaten war für einige Jahre auch gar nicht mehr sichtbar. Doch in diesen Tagen mehren sich die Meldungen, dass an der Grenze bei Suben Stau herrscht.

Und das brachte mich wieder zum Nachdenken, dass ich ja wirklich in einem anderen Land bin, wenn ich über die Grenze fahre, auch wenn sie nicht mehr sichtbar ist.

Früher freilich, da waren sogar die Fahrbahnmarkierungen in Österreich gelb; fuhr man über die Grenzstation sagte das dem Unterbewusstsein: Jetzt bist du im Ausland! Zwar nicht in Timbuktu, aber doch irgendwie wo anders, denn hier sieht es anders aus – zumindest die Straße.

Heute sind diese Markierungen auch weiß wie bei uns und die Grenzstationen geschlossen.

Doch als ich nun im Jänner (wie der erste Monat des Jahres so schön in Österreich heißt), in die Grenzstadt Schärding fuhr, wurde mir bewusst, dass dieser Teil des Inntals uns vielleicht fremder werden könnte, als wir das alle wollen: Die Flüchtlingspolitik könnte einen Keil zwischen diese zwei Staaten treiben. „Die Österreicher“ waren es, die die Flüchtlinge an eben dieser nicht mehr sichtbaren, aber dennoch existierenden bayerischen Grenzen einfach ausgesetzt haben.

Hüben wie drüben sind sie da, die Asylwerber (ohne be) wie sie in Österreich genannt werden. Und so wurde die Einkaufsfahrt nach Schärding ein kleines Stück Zeitgeschichte, das ich hiermit dokumentieren will:

Arabisches Schild am Supermarkt

Denn am Eingang zum Spar hing ein Schild – nicht in deutsch verfasst, sondern auf Englisch und Arabisch: „We don’t have SIM-Cards and cigaretts“ war darauf zu lesen (zumindest in Englisch). Denn direkt neben dem Schärdinger Spar steht eine kleine Zeltstadt mit Flüchtlingen – ob die gerade auf dem Weg nach Deutschland sind oder gerade von dort kommen, das ändert sich je nach Ansage aus dem Nachbarstaat.

Und auch wenn wir uns Bayern und Österreicher so ähnlich und freundschaftlich verbunden sind, in diesen Tagen merkt man leider, dass uns eine Grenze trennt. Und eben diesen feinen Unterschied, die kleinen sprachlichen Barrieren sah ich immer als Zugewinn an (siehe mein Blogbeitrag über österreichisches Deutsch):

Leben in der Grenzstadt – das Beste aus zwei Welten wie ich schon hier schrieb. Ich hoffe, das bleibt so: Auf die bayerisch-österreichische Freundschaft!

Österreichisch ist nicht einfach deutsch

Ich habe einfach ein paar Schmankerl aus dem Supermarkt abfotografiert, die es bei uns in Deutschland nicht gibt oder unter einem anderen Namen. (Er)kennt ihr sie alle?


An der Kassa (mit a in Österreich) in einem anderen Supermarkt sah ich diese jungen Männer. Mit großer Wahrscheinlichkeit handelt es sich hier um Asyl(be)werber, die dort bezüglich SIM-Karten fündig wurden.

Dieser Post soll keine Abhandlung über die Bedeutung des Smartphones auf der Flucht sein, sondern ein Beitrag über die zeitgeschichtliche Dimension eines Shoppingtrips nach Oberösterreich in unseren Tagen.

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Nach dem Krexit: Wie ich Wildbad Kreuth erlebte

24 Sep
Nicht mehr lange wird Wildbad Kreuth Bildungszentrum der HSS sein. Die Wittelsbacher haben andere Pläne mit dem historischen Gebäude. (Foto: Winderl)

Nicht mehr lange wird Wildbad Kreuth Bildungszentrum der HSS sein. Die Wittelsbacher haben andere Pläne mit dem historischen Gebäude. (Foto: Winderl)

Im Juli 2015 wurde das Aus für Wildbad Kreuth als Bildungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) amtlich. Mein Blog erlebte in dieser Zeit einen Besucheraufschwung, denn exklusiv habe ich ein Portrait über die Eigentümerin des Gebäudes, Helena Herzogin in Bayern, veröffentlicht.

Nun heißt es also Abschied nehmen von diesem malerischen, symbolträchtigen Ort: Nie mehr wird die CSU-Riege über die TV-Geräte flimmern, wie sie vor dem verschneiten Wildbad Statements zu ihrer dortigen Klausurtagung gibt. Die große Wiese vor dem Gebäude zierte Sommer wie Winter ein blau-weißer Fahnenmast. In den Schneemassen stach sein Blau aus dem Weiß heraus – um ihn herum bibberten die Journalisten vor Kälte, wenn sie auf die CSU-Politiker vor dem Bildungszentrum warteten.

Das alles wird bald Geschichte sein – und in diesem Haus wurde sie auch schon fast geschrieben mit dem Kreuther Trennungsbeschluss zum Beispiel, der wenige Wochen später wieder zurückgenommen wurde und die CSU doch nicht von der CDU trennte. (Historisch auch, dass die Idee zu diesem Blog dem „Geist von Kreuth geschuldet ist ;))

Im August begab ich mich auf meine persönliche „Abschiedstournee“, denn der Betrieb im oberbayerischen Bildungszentrum wird schon zum Jahresende eingestellt, dessen Gast ich als HSS-Stipendiatin so gerne und oft war. Das volle Ende der Mietzeit, bis März 2016 will die Stiftung nicht mehr ausschöpfen. Noch einmal wollte ich den viel beschriebenen „Geist von Kreuth“ spüren!

„Wie ist dein erster, letzter Eindruck?“, frage ich meine Mitstipendiatin, die zum ersten Mal den langgezogenen Gebäudekomplex erblickt, nachdem sich die schmale Privatstraße nach der Steigung wieder in die Gerade windet und den ersten Blick ermöglicht. Erst als diese Worte meinen Mund verlassen haben, merke ich, dass der Techniker, der uns an der Bushaltestelle abgeholt hat, die Frage vielleicht nicht so toll finden könnte. Schließlich wird er seinen Arbeitsplatz verlieren, weil die Wittelsbacher nun anderes mit dem Gebäude vorhaben.

Letzte Anfahrt? #oberbayern #bayern #bavaria #wildbadkreuth #kreuth #herbst #sentimental #phdlife #tegernsee #zeitraffer

Ein von Teresa ohne h❕ (@teresa_ohne_h) gepostetes Video am 16. Okt 2015 um 8:20 Uhr

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Doch der HSS-Mitarbeiter ist äußerst höflich und erklärt uns, dass er und seine Kollegen uns auch gerne bei anderen Seminaren dort unten an der Bushaltestelle abholen werden. Man erspart sich schließlich so einen Fußmarsch – zum Teil eben mit einer beachtlichen Steigung – von einigen hundert Metern mit Gepäck. Ich frage mich still nach Innen, wie oft ich dieses Kleinod noch besuchen werde können…

Wo ist das FJS-Portrait aus dem Eingangsbereich?

Im Eingangsbereich hing ein Portrait von Franz Josef Strauß. Wo ist es nun? War sein Abhängen der Anfang vom Ende? (Foto: Winderl)

Im Eingangsbereich hing ein Portrait von Franz Josef Strauß. Wo ist es nun? War sein Abhängen der Anfang vom Ende? (Foto: Winderl)

Der Mitarbeiter bringt den blauen Transportwagen direkt vor der Eingangstür zum Halten. Ein Privileg, das sonst nur höhere politische Würdenträger genießen. Der Besucherparkplatz liegt unterhalb des langegezogenen Gebäudekomplexes. Die eigentliche Länge der Immobilie, die unter Denkmalschutz steht, kann man sich so erlaufen. Wir haben Sommer, aber ich erinnere mich an Seminare, da lag der Schnee im Wildbad so hoch, dass ich Mühe hatte, meinen Trolley vom Parkplatz bis zum Eingang zu zerren. Denn die Kofferräder versagten bei der Schneedecke ihren Dienst.

Ich könnte mich also sehr freuen, dass ich das letzte Stück der Anreise dieses Mal so komfortabel absolvieren konnte. Aber schon beim Betreten des Bildungszentrums kommt Wehmut bei mir auf. Links im Eingangsbereich steht eine kleine Sitzgruppe, über der immer ein Portrait von Franz Josef Strauß trohnte. Doch das Konterfei des Mannes, der einst den „Deal“ mit den Wittelsbachern ausgehandelt hatte, die Kurbadeanstalt nach ihrer Schließung im Jahr 1973 für die HSS zu mieten, ist weg. Stattdessen hängt dort eine Berglandschaft in Öl. Ich weiß nicht, ob sich das Strauß-Porträt derzeit beispielsweise nur vorübergehend in der Strauß-Ausstellung im Münchner Stadtmuseum befindet. Aber wir munkeln im Seminar später, ob das nicht bereits der Anfang vom Ende war, als der CSU-Übervater abgehängt wurde…

Kreuther-Nächte sind lang

Und noch etwas ist anders seit meinem letzten Besuch: Die Bibliothek, in der die berühmten Kamingespräche stattfinden, hat eine neue, weiße Holztür mit Glaselementen erhalten. Ein schönes Stück für dieses Zimmer, in dem ich wohl ähnlich viele Stunden, wie in einzelnen Seminarräumen verbracht habe. Denn wenn die Seminare irgendwann abends beendet sind, geht bei der HSS niemand ins Bett, sondern ins holzgetäfelte Bierstüberl im Keller. Und wenn dieses nach Mitternacht schließt, zieht man sich in die Bibliothek zurück. Ihre schwere Flügeltür wird dann nur mehr geöffnet, um sich Getränkenachschub zu holen.

Schade, dass dieses neue Schmuckstück nicht mehr lange zum Einsatz kommen wird, denke ich, als ich mich in der Nacht des ersten Seminarabends durch diese in Richtung Rezeption aufmache. Dort verkauft der Nachtportier bayerische Grundnahrungsmittel wie Bier oder Schokolade an die Nachtschwärmer in der Bibliothek. Und meist gibt es einen freundlichen Plausch oben drauf. So auch in dieser Nacht. Den „Krexit“ sparen wir beide zunächst aus. Nicht aus Desinteresse meinerseits – sondern an der Tür zur sog. Molkehalle in deren Brunnen noch heute Heilwasser fließt, klebt ein Aushang: „Wir bitten Sie darum, von Fragen und Kommentaren diesbezüglich Abstand zu nehmen!“

Dieser Aushang hängt an der Tür zur Molkehalle - die Mitarbeiter wollen nicht auf die schwierige Situaion angesprochen werden. (Foto: WInderl)

Dieser Aushang hängt an der Tür zur Molkehalle – die Mitarbeiter wollen nicht auf die schwierige Situaion angesprochen werden. (Foto: WInderl)

Naja und sogar ein Mensch wie ich hält sich manchmal an solche Bitten. Insbesondere wenn er selbst einen Klos im Hals hat, wenn er an das baldige Aus denkt. Es geht schließlich nicht nur darum, dass die HSS ein Bildungszentrum und die CSU eine prestigeträchtige Location verliert – sondern 30 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz.

Gleich beim Eingang auf der linken Seite befindet sich die Sitzgruppe, über der immer ein Bild von Strauß hing. (Foto: Winderl)

Gleich beim Eingang auf der linken Seite befindet sich die Sitzgruppe, über der immer ein Bild von Strauß hing. (Foto: Winderl)

„Hast du schon Postkarten?“, werde ich von hinter dem Tresen gefragt. Ich schaue mir die verschiedenen Motive an: Wildbad Kreuth im Winter, wie man es aus dem TV kennt zur Klausurtagung.

Wildbad Kreuth mit den Haflinger-Pferden davor – die Wittelsbacher sind ja für ihre Tierliebe bekannt. (So kam ich übrigens damals ins Gespräch mit der heutigen Besitzerin für die Reportage – ich hatte ein Auge für die herzoglichen Hunde und wusste zunächst gar nicht, wen ich da vor mir hatte.) „Nein, alle kenne ich noch nicht. Sind die neu?“

„Komm, nimm dir welche mit – gleich mehrere! Wie verschenken sie jetzt…“, sagt der Nachtportier. „Ich werde mich am Ende auch noch großzügig mit den Postkarten eindecken“, fügt er hinzu.

„Ja, wird es denn dann noch welche geben, wenn ihr sie jetzt schon so großzügig verschenkt“, frage ich. „Ach, genügend! Wer hätte denn damit gerechnet, dass…“ Den „Krexit“ brauchen wir beide nicht auszusprechen. Wir schauen uns nur an – ich nicke und füge hinzu: „Ja, wer hätte das jemals geglaubt! Ich kann es eigentlich jetzt noch nicht ganz glauben.“

Ich merke, man sollte die Mitarbeiter zwar nicht einfach auf die Situation ansprechen, aber wenn es sich im Gespräch ergibt, dann wollen sie Zustimmung!

Die HSS, die der CSU nur „nahe“ steht, vertritt trotzdem christlich-soziale Werte: Es wird sich um eine „soziale Lösung für die Mitarbeiter“ bemüht, wie es dazu seitens der Stiftung heißt.

Und wenn man mit den Verantwortlichen ins Gespräch kommt, merkt man sehr deutlich, es geht nicht um irgendeine Immobilie, die man mit dem Tagungszentrum am Tegernsee verloren hat. Es geht in erster Linie um die Mitarbeiter. Auch wenn freilich die Immobilie und die Kulisse besonders schön war.

Puristische Zimmer machten den „Geist von Kreuth“ aus

Eine idyllische Anlage - wie gemalt so schön. Hier mit einem Haflinger der Wittelsbacher vor der Wiese von Wildbad Kreuth. (Foto: Winderl)

Eine idyllische Anlage – wie gemalt so schön. Hier mit einem Haflinger der Wittelsbacher vor der Wiese von Wildbad Kreuth. (Foto: Winderl)

Die HSS ist in der glücklichen Situation, dass sie über ein weiteres Bildungszentrum in Franken, Kloster Banz, verfügt. Und dieses befindet sich (zum Glück) in Eigenbesitz der Stiftung. Einige Azubis aus Kreuth werden dort ihre Ausbildung beenden können.

Und die politische Bildungsarbeit wird darunter auch nicht leiden – schließlich haben einige politische Stiftungen gar keine Bildungszentren mehr. Die HSS möchte nach dem Krexit verstärkt in die Regionen gehen.

Bleibt nur mehr die Frage offen, vor welcher Kulisse wir künftig unseren Ministerpräsidenten während der CSU-Klausurtagung bewundern werden. Aber ich fürchte, dieses Event wird seine starken Bilder einbüßen. Falsch ist jedoch, wenn ich in den sozialen Netzwerken gelesen habe, dass die Parteimitglieder dort „luxuriös“ untergebracht worden seien. Das ist falsch: Ein jedes Zimmer ist mit schlichten Holzmöbeln – einem Schrank, einem Schreibtisch, einem Bett mit einem Holzkruzifix darüber ausgestattet. Als „spartanisch“ oder moderner gesagt „puristisch“ würde ich die Ausstattung des Bildungszentrums beschreiben. Aber auch das hat den Charme von Kreuth ausgemacht, dass man eben lieber einen Ratsch an der Rezeption getan hat, weil im Zimmer eben kein Ultra-HD-Flachbildfernseher gestanden hat.

Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vielen Dank für die schöne Zeit bei und mit euch – jede Fahrt nach Kreuth war für mich jedes Mal wie nach Hause kommen! Und so schließe ich mich dem Hashtag des RCDS Bayen an und sage leise #servusKREUTH.

Der bunte Hund von Augsburg: Jung-Stadtrat Benedikt Lika fährt mit seinem Rolli Spitzenergebnis ein

28 Mai

Benedikt Lika sitzt seit seit früher Jugend im Rollstuhl. Auf du und du ist er mit den Politikern. Sein „Alleinstellungsmerkmal Rollstuhl“ setzt er gezielt für seine politischen Ziele ein.

„Sie kenn ich doch, Sie haben für die CDU kandidiert“, sagt der Service-Point-Mitarbeiter am Hauptbahnhof in München zu Benedikt Lika, als der sich für die Fahrt mit der Regionalbahn nach Augsburg anmelden will. „Für die CSU“, antwortet ihm Benedikt – das S in seiner Partei, das für „sozial“ steht, ist ihm besonders wichtig. Benedikt, der seit seinem elften Lebensjahr im Rollstuhl sitzt, kann nicht einfach so von seinem Wohnort bei Augsburg mit dem Zug in die Landeshauptstadt fahren. Benes E-Rolli wiegt 160kg, da braucht es eine Rampe, die ihn und sein Gefährt in den Zug bringt.

„Und er hat die Wahl auch gewonnen“, füge ich hinzu – „mit einem Spitzen-Ergebnis“, Benedikt schmunzelt bescheiden. Der freundliche Bahn-Mitarbeiter vom Service-Point begleitet uns bis zur Zugbegleiterin, die etwas motzig reagiert als sie erfährt, dass der Rolli-Fahrer mit soll: „So so, nicht vorgemeldet“, grummelt sie.

Politiker mit „Wiedererkennungseffekt“

Es stellt sich heraus, dass der Bahn-Mitarbeiter –wie Bene- aus Augsburg-Hochzoll stammt. „Das ist ja toll, jetzt kenn ich meinen Stadtrat. Wenn ich mal ein Problem hat, darf ich mich an Sie wenden?“ „Selbstverständlich“, antwortet ihm „sein“ Stadtrat.

Sein Mandat nimmt Benedikt Lika sehr ernst, schließlich haben ihm die Wähler so großes Vertrauen geschenkt, dass er von Platz 35 auf Platz 8 der CSU-Liste „vorgewählt“ wurde. „So etwas gab es in Augsburg noch nie“, freut sich der Jung-Stadtrat.

Mit gerade 32 Jahren ist er auch einer der Jüngsten im Stadtratskollegium. Ich habe viele junge Kandidaten -ebenfalls JU-Kreisvorsitzende- erlebt, die von einem viel besseren, aussichtsreichen Platz gestartet sind und weit abgeschlagen die Kommunalwahl 2014 verloren haben. „Das liegt aber auch an meinem hohen Wiedererkennungseffekt“, witzelt Bene.

Mich beeindruckt die Offenheit mit der er von seiner Behinderung und auch seiner politischen Arbeit berichtet:. „Wie viele Hände schüttelt Horst Seehofer jeden Tag? Mich hat er nach dem dritten Mal mit Vornamen gekannt.“ Dieses „Alleinstellungsmerkmal“ Rollstuhl setzt der Christsoziale geschickt ein.

Versprechen von Horst Seehofer

Über die Kulturpolitik kam der Musiker, der aus einer Künstlerfamilie stammt, zur CSU. In Augsburg ist er Stadtrat „für alle“. Mit seinem guten Draht zum Ministerpräsidenten setzt er sich v. a. dafür ein, dass Bayern zum Inklusionsland wird: „Noch am Abend der Landtagswahl hat mir Horst Seehofer versprochen, sich für das Bundesteilhabegesetz einzusetzen. Das würde auch die Richterin im Rolli betreffen, über die du kürzlich die Reportage gesehen hast.“

Geschockt habe ich Bene getwittert, als ich durch diesen Film erstmals erfuhr, dass Behinderte, die auf einen Assistenten angewiesen sind, ihr Gehalt abgeben müssen, wenn es einen bestimmten Satz übersteigt. Nach der momentanen gesetzlichen Regelung dürfen Behinderte lediglich ein „Vermögen“ von 2.600 Euro besitzen und 780 Euro pro Monat dazuverdienen. Im Fall der Richterin bedeutet dies, dass sie zwei Staatsexamina höchst erfolgreich bestanden hat, aber ein Einkommen wie ein Hartz 4-Empfänger hat.*

WWM-Gewinn ging für Taxifahrten drauf

Benedikt Lika ist Stadtrat "für alle". Bei der Kommunalwahl haben ihn die Augsburg von Platz 35 auf 8 "vorgewählt".

Benedikt Lika ist Stadtrat „für alle“. Bei der Kommunalwahl haben ihn die Augsburg von Platz 35 auf 8 „vorgewählt“.

Auch Bene, der blitzgescheid und einen Uni-Abschluss hat, hat so schon ein kleines „Vermögen“ verloren: 16.000 Euro gewann er vor ein paar Jahren bei „Wer wird Millionär“. Davon hat er nichts mehr und lacht: „Durch den Gewinn verlor ich den Anspruch auf einen Assistenten. Ich musste von da mit dem Taxi zur Uni fahren. Die 16.000 Euro habe ich quasi für’s Taxifahren ausgegeben.“

Ob er sein Stadtrats“gehalt“ behalten darf, ist noch nicht sicher: „Je nachdem, ob es als Lohn oder Aufwandsentschädigung eintaxiert wird.“ Aber Bene, der gläubiger Christ ist und somit ein gesundes Gottvertrauen hat, ist optimistisch. Horst Seehofer hat ihm schließlich etwas versprochen und er wird nachfragen, wenn er ihn beim nächsten Mal sieht.

Bene ist wie jeder andere junge Mann, er feiert gern und möchte nicht anders behandelt werden, nur weil er im Rollstuhl sitzt. Er glaubt, das sei eine Erziehungssache: „Mit meinen drei Brüdern habe ich Fußball gespielt, die haben mich ins Tor gestellt und draufgeboltzt, da wurde auf meine Behinderung keine Rücksicht genommen.“ Inklusion ist ein hochaktuelles politisches Thema. Benedikt war immer schon „integriert“. Freunde im Rolli hat er keine, weil er eine „normale“ Schule und Uni besucht hat.

Jeder sollte einen Bene_Li kennen

Als Bene mit seinem Rolli im Zug sitzt hofft er, dass dieser auch pünktlich abfährt. Denn in Hochzoll werde der Lift um 23h ausgeschaltet. Ich schaue auf die Uhr, zwei Minuten Verspätung hat der Zug bei Abfahrt – nicht wegen Bene. Ich fahre nach Hause, aber mit deutlich anderen Augen wie zuvor. Ich denke mir, jeder Deutsche sollte einen @Bene_Li in seinem Bekanntenkreis haben, um so zu sehen.

Gleichbehandlung bei der Bahn: Fehlanzeige

Die Tram stellt für mich kein Hindernis dar, Bene konnte nicht auf die Hebe-Rampe fahren… Wenigstens Zugfahren kann er ohne Probleme, denk ich mir, das mit der Rampe ging dort ratz-fatz. Der Blick auf’s Smartphone belehrt mich eines Bessern: Bene twittert:

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Fazit: Behandelt werden wie jeder andere ist etwas anders.

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Wir in Bayern/ Deutschland haben noch einen weiten Weg zum Inklusionsland. Aber mit Politikern wie Benedikt, könnte dies gelingen!

 *Wer die momentane gesetzliche Regelung auch ungerecht findet – unterzeichnet diese Petition zum Teilhabegesetz.

CSU-Wahldebakel in Passau: Eine persönliche Wahlanalyse

17 Mrz

Die Kommunalwahl 2014 zeigt: Der Wähler ist mündig geworden. Er lässt sich nicht durch Wahlkampf-Propaganda und Listen-Ordnungen beeinflussen, sondern er entscheidet bewusst, wem er seine Stimme gibt.

Früher war es für die CSU einfach: Armin Dickl sagte zur mir im Bundestagswahlkampf 2009. „Im Prinzip ist das Plakat egal – die Menschen wählen CSU und wenn eine Gabel auf dem Plakat abgebildet ist.“

Inhalte zählen

Wer heute noch nach diesem „Gabel-Prinzip“ politisch arbeitet, verliert. Dass es dem Wähler um Inhalte geht und um Köpfe, die diese auch gekonnt umsetzen, zeigt für mich das Beispiel der „Landshuter Mitte“. Der Bürger-Verein wurde bereits ein Jahr vor der Kommunalwahl gegründet und liefert seitdem wöchentlich gute Ideen für Landshut. Engagiert und mit viel Herz werden diese Überlegungen –für alle Bürger einsehbar- auf einem Blog präsentiert.

Weniger inhaltlich und wesentlich knapper vor der Wahl, nämlich knapp drei Monate vorher, präsentierte die CSU Passau ihre OB-Kandidatin: Rosemarie Weber, eine politische Quereinsteigerin.

Rosemarie Weber – das Opferlamm der CSU

Unermüdliche Wahlkämpferin wie hier am CSU-Infostand in der Neuen Mitte: Quereinsteigerin Rosemarie Weber (Quelle: Screenshot von offizieller Facebook-Seite der Kandidatin)

Unermüdliche Wahlkämpferin wie hier am CSU-Infostand in der Neuen Mitte: Quereinsteigerin Rosemarie Weber (Quelle: Screenshot von offizieller Facebook-Seite der Kandidatin)

Mein Fazit nach der Kommunalwahl: Respekt an Rosemarie Weber, die unermüdlich Wahlkampf betrieben hat und einen enormen persönlichen Einsatz gebracht hat! Doch das hat alles nichts gebracht, am Ende 18,4% für die Quereinsteigerin. Der Amtsinhaber Dupper (64,6%) von der SPD konnte nicht, wie erhofft von der CSU, in die Stichwahl gezwungen werden.

Vom CSU-Wahldebakel ist nun die Rede. Rosemarie Weber spricht zwar immer von ihrem hervorragenden Team, das hinter ihr stand. Aber ich meine, ein wirklich kompetenter Coach hat ihr gefehlt…

Die CSU-Passau war froh, dass Weber diesen „Opfergang“ (Zitat Oberreuter) angetreten hat. Wie ein Lamm wurde sie auf die Schlachtbank, in die Kommunalwahl geführt – dankbar, dass sie den Gang zur Schlachtung vermutlich auch noch selbst finanziert hat. (Es wird gemunkelt, dass der Waschler-Landtagswahlkampf das CSU-Budget verschlungen haben soll.)

„Landshuter Mitte“ zeigt wie’s funktioniert

Die Bürger wollen keine „CSU-Gabeln“ mehr wählen, sie wollen kluge Köpfe, die ihre Inhalte auch gekonnt präsentieren. Social Media ist ein kostengünstiges Instrument hierfür. Die „Landshuter Mitte“ zeigt, dass im Social Web mehr möglich ist als Bilder von Wahlkampfveranstaltungen zu präsentieren.

Das alles kann eine Quereinsteigerin nicht alleine bewältigen! Sie hätte ein kompetentes Team hinter sich gebraucht: Ein Team, das ihr ehrlich auch ihre Grenzen aufgezeigt hätte – z. B. dass die Rede am Politischen Aschermittwoch vielleicht eine Nummer zu groß für sie war.

Mein Wunschkatalog an die CSU Passau-Stadt

Für mich ist klar, wer das Wahl-Debakel zu verantworten hat und ich würde mir daher wünschen:
1. Die Rolle von CSU-Vorsitzendem Waschler sollte neu überdacht werden.

2. Rosemarie Weber sollte CSU-Fraktionsvorsitzende werden – so zeigt die CSU, dass sie nachhaltig hinter ihrer OB-Kandidatin steht und sie nicht nur als „Opferlamm“ missbraucht hat.

3. Die CSU sollte ehrliche Wahlanalyse betreiben und fähigen Leuten Positionen geben.

Persönlich würde ich mir z. B. Georg Steiner als Pressesprecher wünschen. Die Passauer haben ihm das Vertrauen ausgesprochen und von Platz 15 auf Platz 9 „vorgewählt“.

Ein weiteres Fazit: Bürger wollen Politiker, die auch beruflich erfolgreich und nicht auf politische Ämter wirtschaftlich angewiesen sind. Der Bürger ist mündig geworden – die von den Parteien festgelegte Listen-Ordnung wurde gründlich in Frage gestellt.

Die „Landshuter Mitte“ trat übrigens zum ersten Mal an und hat auf Anhieb fünf Stadtratsmandate errungen – herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle nach Landshut!

 

Schildbürgerstreich: Bayerischer Bürger darf bei der Kommunalwahl wegen Umzugs nicht mitwählen

10 Mrz

Überall ist von der Politikverdrossenheit der Deutschen zu lesen. Insbesondere junge Menschen versuchen die Parteien für ihre Politik zu begeistern bzw. dazu zu bewegen, überhaupt von ihrem Bürgerrecht -der Stimmabgabe- Gebrauch zu machen.

Ein Schildbürgerstreich, was da einem jungen Mann aus Bayern passiert ist: Er wird wohl am 16. März 2014 NICHT von seinem Bürgerrecht Gebrauch machen können und bei der Kommunalwahl nicht mitwählen dürfen.

Wie das möglich ist? Nun, gewissenhaft meldete er, nur wenige Tage nach seinem Umzug nach München, seinen fränkischen Hauptwohnsitz ab und sich beim Kreisverwaltungsreferat in München an.

Symboldbild für den Bayern, der bei der Kommunalwahl 2014 nicht wählen darf.

Symboldbild für den Bayern, der bei der Kommunalwahl 2014 nicht wählen darf.

Das war am 14. Februar.

Im Laufe des Februars wurde ihm sein Wahlbescheid zugeschickt – jedoch nach Franken ins Elternhaus, wo er bis zum 14. Februar mit Hauptwohnsitz gemeldet war.

Vorbildlich ermächtigte der junge Mann mittels Vollmacht seine Mutter die Wahlunterlagen in seinem fränkischen Heimatort für ihn abzuholen. Er wollte seinem Bürgerrecht, das für ihn eine selbstverständliche Pflicht ist, gerne nachkommen.

In der Heimatstadt darf er nicht MEHR wählen

Doch die Überraschung war groß: Im Bürgerservice teilte man mit, er dürfe nicht in seiner Heimatstadt wählen, da er zwar zum Zeitpunkt der Aufstellung der Wählerliste in der fränkischen Stadt gemeldet war, dies jedoch nicht mehr am Tag der Wahl ist. Er solle sich nach München wenden.

Spätestens hier hätten wohl die meisten aufgebeben und Kommunalwahl Kommunalwahl sein lassen. Nicht jedoch der junge Neu-Münchner aus Franken. Er erkundigte sich sowohl telefonisch in seiner Heimatstadt in Franken, als auch in München. Das Ergebnis war ernüchternd: Auch in der Landeshauptstadt wird er nicht wählen dürfen!

In München darf er NOCH nicht wählen

Die Wählerliste wurde vor seiner Anmeldung aufgestellt, bis 9. Februar wäre eine Eintragung noch möglich gewesen. Zu diesem Zeitpunkt war der Franke jedoch noch nicht in München gemeldet – sondern erst fünf Tage später…  Die nachträgliche Eintragung in das Wählerverzeichnis ist laut Behördenauskunft nicht möglich.

“Wollen Sie mir sagen, dass ich als Bürger des Freistaates Bayern am 16. März nirgendwo meine Stimme abgeben darf?”, fragte der Neumünchner die zuständige Sachbearbeiterin der Landeshauptstadt am Telefon. Am anderen Ende der Leitung keine Reaktion.

Wahlrecht sollte oberste Priorität in Demokratien genießen

Sicher, es gibt gesetzliche Regelungen und Fristen, die eindeutig sind. Aber es gibt eben auch Bürgerrechte, die essentiell für die demokratische Grundordnung unseres Staates sind, wie eben das Wahlrecht. Und dieses Recht auf Wahl seinen Bürgern zu gewähren sollte in unserem Staat oberste Priorität besitzen! Auch wenn dieses – wie im Fall des jungen Neu-Münchners – mit Mehraufwand für die kommunalen Sachbearbeiter verbunden ist. Ist es wirklich so schwer, einen neuen Namen in das Wahlverzeichnis zu schreiben?

Ironie der Geschichte: Wenige Tage zuvor hatte sich der politisch interessierte junge Mann mit einer Münchner Stadträtin darüber unterhalten, ob er sie überhaupt wählen könne. Er wusste nämlich von einer Zwei-Monats-Frist, die man in München gemeldet sein muss, um hier wählen zu dürfen.

Egal ob in Franken oder in Oberbayern: Hauptsache wählen!

Ob er seine Stimme nun in Franken oder in Oberbayern abgibt, ist dem Neu-Münchner egal. Aber dafür kämpfen, dass er als Bürger unseres Freistaates überhaupt bei der Kommunalwahl mitwählen darf, das wird er. Ein Engagement, das überaus beachtenswert ist – stellt man dem gegenüber die Zahl der Nichtwähler.

Gastbeitrag: Was unsere Grünen mit der FPÖ gemein haben

20 Sep

Ich freue mich, dass ich passend zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag meinen ersten Gastbeitrag politischen Inhalts veröffentlichten kann. Es sind interessante Überlegungen, die mein Kollege Korbinian Erdmann hier anstellt:

 

„‚Die Partei, die Partei, die hat immer recht‘ – Die deutschen Grünen und die österreichischen Freiheitlichen haben in ihren Parolen mehr gemein, als ihnen lieb sein kann.

Die Grünen in Deutschland plakatieren vor der Bundestagswahl „Mensch vor Bank“, die rechtspopulistischen Freiheitlichen in Österreich vor der Nationalratswahl „Wir helfen zuerst im eigenen Land // Rot-Schwarz hilft Bank und Spekulant“. Hie wie dort läuft die Sprachwahl darauf hinaus, eine bestimmte Gruppe außerhalb der positiv definierten Gesellschaft zu stellen: die rechte FPÖ spricht den Bankern das Ehrenrecht ab, zum ‚eigenen Land‘ zugehörtig zu sein, die linken Grünen bedienen sich der Dichotomie ‚Mensch – Unmensch‘, denn wenn der Mensch der Bank vorzuziehen ist, setzt das notwendigerweise die Unmenschlichkeit der Bank und der Banker voraus – als ob Banken keine ‚menschlichen‘ beziehungsweise menschengemachten Institutionen sind.

„Asymmetrische Gegenbegriffe“ und ihre Bedeutung in der Geschichte

Solche Gegensatzpaare haben eine lange Tradition, der Historiker Reinhart Koselleck nannte sie ‚asymmetrische Gegenbegriffe‘. Asymmetrisch deswegen, weil sie die Menschheit in einen positiven und eine negativen Teil gliedern, bei dem die Definitionshoheit nicht bei den als negativ bezeichneten liegt – man denke an „Arbeiter und Ausbeuter“, „Zivilisierter und Wilder“ oder eben auch „Mensch und Untermensch“. Das Problem: der Bezeichnete kann sich gegen diese Titulierung nicht wehren, sie wird ihm zugewiesen, darin besteht die Asymmetrie dieser Gegensatzpaare. Unheilvolle Realität wurde das ‚Herausdefinieren‘ bestimmter Gruppen aus dem Rest der Menschheit als der Nationalsozialismus politischer Rhetorik Taten folgen ließ.

Auch die Sandinisten Nicaraguas verwiesen in ihrer Hymne auf den „Yankee, den Feind der Menschheit“ nach dessen Niederlage ein neuer Morgen anbrechen würde für eine „Erde auf der Milch und Honig fließen“. Und in der DDR war es üblich, den Kampf gegen das Kapital als Verteidigungskampf der Menschheit zu stilisieren: „wer das Leben beleidigt ist dumm oder schlecht // wer die Menschheit verteidigt hat immer recht.“ Wer sich immer im recht sieht, der kann damit freilich jede Maßnahme rechtfertigen, sofern sie nur der Verteidigung der Menschheit dient. Was haben nun die Banken, mithin die Banker, von Grünen und Freiheitlichen zu erwarten?

V. a. die Grünen setzen auf Schwarz-Weiß-Malerei

Wo man den Anderen wegdefiniert ist kein Platz für Kompromisse mehr – das wäre Kollaboration mit dem Feind. Genauso ist auch jeder, der mit diesem Feind kollaboriert entweder dumm oder schlecht. Und es ist auffallend, dass die anderen großen Parteien in Deutschland und Österreich auf derartige Schwarz-Weiß Gegensätze verzichten. Sicher, CDU und FDP beschwören ‚Deutschland‘, so wie die SPD das ‚Wir‘ betont, genauso berufen sich ÖVP und SPÖ auf Österreich. Und auch die österreichischen Grünen kommen ohne asymmetrische Gegenbegriffe aus.

Sicher, nicht immer müssen solche Sprachmuster zum Schlimmsten führen und vermutlich führen weder Grüne noch Freiheitliche das Schlimmste im Schilde. Ihre Parolen beweisen aber zumindest eins: die Selbstgerechtigkeit derer, die sich ihrer bedienen und das Unvermögen, die eventuelle Richtigkeit des Standpunktes des Gegners anzuerkennen. Der ‚Andere‘  ist dann entweder zu dumm die reine Wahrheit anzuerkennen, oder schlichtweg übelwollend, gerade zu böse an sich.

Undemokratische Sprachwahl

Genauso ist es bei den Wahlparolen von Grünen und Freiheitlichen. Die Banken stehen uneingeschränkt auf der ‚falschen‘ Seite. Die Möglichkeit, dass es auch eine ‚gute‘ Bank und ‚gute‘ Banker geben könnte wird nicht anerkannt, hier wird sprachlich kein Pardon gegeben. Eine solche Ausschließlichkeit macht eine Verständigung unmöglich, denn, um Gadamer zu bemühen: Verständigung heißt vor allem: den anderen zu verstehen. Einen rhetorischen Graben aufzureißen, sei es zwischen Bank und Menschheit oder Bank und Vaterland schließt das nachgerade aus. Es ist damit auch die Negation der Konsensdemokratie. Somit ist die Sprachwahl sowohl der Bundesgrünen als auch der FPÖ bestenfalls unüberlegt, im letzter Konsequenz aber auch undemokratisch.“

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Der Gastautor, Korbinian Erdmann, studierte an den Universitäten Passau und St. Andrews. Er promoviert derzeit im Fach Geschichte an der Universität zu Köln.

Politik & Qualitätsjournalismus – unvereinbar?

24 Jul

Kürzlich warf das „Institut für Medienkompetenz“ auf seiner Facebook-Seite folgende Diskussionsfrage auf: „Ist das Medienkompetenz bzw. Qualitätsjournalismus, wenn Medien die Kanzlerin immer als „Mutti“ bezeichnen? Was ist eure Meinung?“

Meine Meinung dazu ist eindeutig NEIN. Nein, es ist nicht Zeichen von Medienkompetenz oder Qualitätsjournalismus, das Amt der Bundeskanzlerin dermaßen zu personalisieren.

Einen Kanzlerkandidaten gibt es nicht

Da wären wir auch schon beim Stichwort. „Personalisierung“ stellt in der politischen Kommunikation ein wesentliches Element dar.

Seit Jahren wundere ich mich, dass im Vorfeld der Bundestagswahl immer von „Kanzlerkanditaten“ die Rede ist. Es gibt nämlich keinen Kanzlerkandidaten! Der Bundeskanzler/ die Bundeskanzlerin wird vom Bundestag und nicht vom Volk gewählt. Das regelt Art. 63 des Grundgesetzes. Natürlich „wählt“ der Bürger indirekt den Kanzler/ die Kanzlerin, indem er dem Bundestagskandidaten „seiner“ oder „ihrer „Partei“ seine Stimme schenkt. Mag es also noch so falsch sein, vom „Kanzerkandidaten“/ der „Kanzlerkandidatin“ zu sprechen, auch im Vorfeld zur Bundestagswahl 2013 werden auch sog. Qualitätsmedien wieder davon sprechen.

Scheuer bei Ramsauer PSts. und nicht bei de Maizère

Falsch! Scheuer ist nicht „Verteidigungsstaatssekretär“.

Und da wären wir auch schon beim nächsten Stichtwort angelangt: Dem „Bundestagskandidaten“. Ich habe mich heute morgen sehr geärgert, als ich unsere Lokalzeitung, die „Passauer Neue Presse“ (PNP) las. Dort hieß es nämlich, dass bald die Wahl der CSU-Delegierten für das Direktmandat des Bundestagsabgeordneten stattfindet – einziger Kandidat sei „Verteidigungsstaatssekretär“ Dr. Andreas Scheuer. Und hier hat die PNP sich gleich zwei große Fehler geleistet:

1. Parlamentarischer Staatssekretär (PSts.) ist PSts. des jeweiligen Ministers. Verknappt wird das gerne auf das jeweilige Ressort. Da will ich mal nicht so streng sein…

Aber 2. Scheuer ist PSts. beim Bundesverkehrsminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und nicht beim Bundesminister der Verteidigung! Ein solcher Fehler darf in einer Regionalzeitung meines Erachtens einfach nicht passieren.

Qualität auch oder gerade in Lokalzeitungen

Wie aber kann ein solcher Fehler passieren? Wohl weil niemand mehr die fertigen Artikel durchliest – Personaleinsparungen gehen aber auf Kosten der Qualität. Gerade aber bei einer Lokalzeitung in einem Einzeitungskreis möchte ich als Leser, wenn ich schon keine andere Alternative habe, kompetente- oder zumindest faktisch richtige – und qualitativ hochwertige Berichterstattung! Oder sind Qualitätsjournalismus und politische Berichterstattung einfach unvereinbar?